Das Lieferkettengesetz

Was ist der Zweck? 

Gemeinsames Ziel ist es, Unternehmen zu verpflichten, soziale Rechte, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte entlang ihrer (gesamten) Lieferkette einzuhalten. Für die EU-Richtlinie ist ein Geltungsbereich im Gespräch, der „große Unternehmen“, „alle börsennotierten kleinen und mittleren Unternehmen“, „kleine und mittlere mit hohem Risiko“ und „drittländische Unternehmen in besonders risikobehafteten Branchen“ umfassen könnte. Die Risikosektoren müssten in der Richtlinie definiert werden. Die Textilindustrie dürfte dazugehören. Interessant für die Logistikbranche ist, wie etwa Containerreedereien, Eisenbahnen, Speditionen oder Importunternehmen eingestuft werden, die den Transport von Waren in die EU organisieren. Auch Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt ist in der Kommission diskutiert worden.

Gibt es bereits eine verbindliche Richtlinie der EU?

Der Vorschlag der Kommission von Dezember 2021 dürfte im Gesetzgebungsverfahren 2022 von Europäischem Parlament und EU-Staaten noch verändert werden. Einmal beschlossen, muss die Richtlinie dann von den Mitgliedstaaten übernommen werden. 

Was ist das Problem mit den Lieferketten?

Aktuell läuft es so, dass Konzerne dort produzieren, wo es besonders billig ist, also im globalen Süden, und dort verkaufen, wo es besonders teuer ist, also bei uns. Warum? Weil im globalen Süden die Rechte ganz andere sind als hier: Es gibt weniger Arbeitnehmerrechte und weniger Umweltauflagen. Derzeit haften die Konzerne nicht, wenn sie zum Beispiel vor Ort das Wasser vergiften oder Kinder arbeiten lassen. Genau dafür brauchen wir ein Lieferkettengesetz, damit Konzerne auch dort sanktioniert werden, wo sie ihr Geld machen – nämlich bei uns.

Warum machen Konzerne heutzutage noch so etwas – es gibt doch eine vielgepriesene Corporate Social Responsibility (CSR)

Konzerne sind gewinnorientiert. Bei Aktiengesellschaften gibt es sogar Gesetze, die besagen, dass der Vorstand immer im Interesse der Gesellschafter handeln muss und das heißt, dort produzieren, wo es am lukrativsten, also am billigsten ist. Das ist eben in den Ländern, in denen es keine Umweltauflagen und keine Arbeitsstandards gibt.

Und wie bringt man Konzerne dazu, auch übermäßigen CO2- Ausstoß, Verbot von Kinderarbeit, Lohndumping… zu vermeiden? Insbesondere wenn dies den Gewinn mindert?

Wir als österreichische Gesellschaft geben uns ja auch Regeln, die dann von Polizei und Gerichten reguliert werden. Im Straßenverkehr wird auch nicht gesagt, wir fahren alle freiwillig 30 km/h, sondern es gibt Beschränkungen, damit es zum Beispiel nicht zu Unfällen kommt. Wenn diese Beschränkungen nicht eingehalten werden, kommt es zu Sanktionen. Genau das braucht es auch für Konzerne.

Ist das nicht unfair? Im Ausland halten diese Konzerne ja offenbar die Gesetze ein.

Ein Lieferkettengesetz heißt einfach gleiches Recht für alle – auch für international agierende Konzerne. Es geht einfach darum, dass die Standards, die in Europa selbstverständlich sind, entlang der gesamten Lieferkette gelten und dazu gehören eben Dinge, wie das Grundwasser nicht mit Chemie zu vergiften, keine Kinder zu beschäftigen…. Schließlich werden die Produkte ja auch bei uns verkauft. Konzerne verlegen ihre einfach Produktion dorthin, wo es am billigsten ist. Das ist einfach nicht gerecht.Nehmen wir einen mittleren Industriebetrieb in Oberösterreich, der eigene Produkte produziert und dabei auf faire Arbeitsbedingungen und Umweltstandards achtet: Der Preisunterschied zu den Produkten aus Asien ist teilweise so enorm, dass lokale Unternehmen im Wettbewerb nicht bestehen können. Wenn man also Breite und Vielfalt möchte, muss man als Allererstes die gleichen Voraussetzungen schaffen. 

Ok, wir hätten mehr Fairness im Wettbewerb. Was würde es sonst noch bringen?

Es sind nur 100 Konzerne, die 70 % aller Treibhausgasemissionen verursachen und das völlig ungehindert. Wir haben also auch in Sachen Klima- und Umweltschutz einen riesigen Hebel mit einem Lieferkettengesetz. Wenn zB Unternehmen in der EU von diesen 100 Konzernen, die ihren Sitz u.a. In China, Saudi Arabien oder Russland haben, nichts mehr abnehmen dürfen (!), könnte dies tatsächlich zu einem Umdenken bei diesen 100 führen.

Das klingt ja alles sehr vernünftig – warum ist das nicht schon längst umgesetzt, sei es auf EU-Ebene oder in Österreich?

Das Europäische Parlament hätte schon im Mai 2021 ein Gesetz vorlegen müssen. Ich gehe davon aus, dass es im Laufe des Jahres 2022 klappt. Die EU lässt auf sich warten. Österreich selbst braucht zumeist viel länger. Wir sind hier relativ rückschrittlich, gerade im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden. Außerdem versuchen die Industrieverbände in Österreich, das Gesetz zu verhindern und die Lobbys sind sehr stark. Dabei ist ein Lieferkettengesetz absolut mehrheitsfähig: Würde man auf der Straße fragen, ob jemand ein T-Shirt tragen möchte, das durch Kinderarbeit hergestellt wurde, wäre niemand dafür.

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