Urteilsverkündung steht bevor

Wie wohl allen betroffenen Autokäufern bekannt ist, wurden alleine in Österreich ca. 1.200 Einzelverfahren und fast alle Sammelverfahren im Zusammenhang mit dem Abgasskandal unterbrochen. Fast alle Gerichte warten auf den Ausgang eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens, bei dem auch wir beteiligt sind. Das Verfahren ist seit März 2019 in Luxemburg anhängig, zuletzt hat der Generalanwalt im September 2019 seine Schlussanträge erstattet.

Am Freitag erreichte uns nunmehr die Ladung zur Urteilsverkündung: Das Urteil wird am 14.7.2022 von der Großen Kammer des Gerichtshofes verkündet werden. Dann wissen nicht nur die österreichischen Gerichte, sondern ganz Europa mehr. Was das Urteil dann genau für Österreich bedeutet, wird uns danach der österreichische Oberste Gerichtshof in über 100 Einzelerkenntnissen sagen. Es ist davon auszugehen, dass dies dann nochmals ein halbes Jahr dauert. Positiv ist sicher, dass im Juli der allumfassende Stillstand beendet wird.

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